JuraForum.de > Urteile > OLG-OLDENBURG > Beschluss vom 13.02.2002, Aktenzeichen: 8 W 12/02

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 8 W 12/02

Beschluss vom 13.02.2002

Leitsatz:	1) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht. 2) Dabei ist nur zu prüfen, ob dem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens voraussichtlich stattzugeben ist und ob der Antrag nicht mutwillig erscheint.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 485, ZPO § 114,
Stichworte:	Beweisverfahren - selbständiges, Prozesskostenhilfe,
Verfahrensgang:	LG Osnabrück

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