JuraForum.de > Urteile > OLG-OLDENBURG > Beschluss vom 12.11.2007, Aktenzeichen: 5 AR 41/07

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 5 AR 41/07

Beschluss vom 12.11.2007

Leitsatz:	1. Für eine Verweisung ist kein Raum, wenn der Insolvenzschuldner durch Täuschung der beteiligten Richter einen Gerichtsstand erschleichen will. 2. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich der Insolvenzschuldner nur zum Schein umgemeldet hat, so darf sich das Insolvenzgericht nicht damit zufrieden geben, eine Auskunft des Einwohnermeldeamtes einzuholen.
Rechtsgebiete:	InsO, ZPO
Vorschriften:	InsO § 3 Abs. 1 S. 2, InsO § 4, ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, ZPO § 281 Abs. 2 S. 4,
Stichworte:	Verweisung, Bindungswirkung, Insolvenzverfahren,
Verfahrensgang:	AG Düsseldorf, 503 IN 22/07 AG Cloppenburg, 9 IN 190/06

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