OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: Ss 426/08

Beschluss vom 12.02.2009


Leitsatz:Tatbestandsmäßig im Rahmen des § 5 Abs.1 Nr.3 Nds. NRSchG sind nur erkennbar ungeeignete Maßnahmen der verantwortlichen Person.
Rechtsgebiete:Nds. NRSchG
Vorschriften:§ 3 S. 2 Nds. NRSchG, § 5 Abs. 2 Nr. 3 Nds. NRSchG
Stichworte:Nichtraucherschutzgesetz, Gaststättenbetreiber, Maßnahme
Verfahrensgang:AG Nordhorn, vom 25.08.2008

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