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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 12.02.2009, Aktenzeichen: Ss 426/08 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: Ss 426/08

Beschluss vom 12.02.2009


Leitsatz:Tatbestandsmäßig im Rahmen des § 5 Abs.1 Nr.3 Nds. NRSchG sind nur erkennbar ungeeignete Maßnahmen der verantwortlichen Person.
Rechtsgebiete:Nds. NRSchG
Vorschriften:§ 3 S. 2 Nds. NRSchG, § 5 Abs. 2 Nr. 3 Nds. NRSchG
Stichworte:Nichtraucherschutzgesetz, Gaststättenbetreiber, Maßnahme
Verfahrensgang:AG Nordhorn, vom 25.08.2008

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Jedenfalls wenn nicht ersichtlich ist, dass der Angeklagte unterwegs zum Gericht ist, besteht auch kein Anlass für einen gerichtlichen Hinweis an den erschienenen Verteidiger, wie im Falle eines verspäteten Erscheinens des Angeklagten verfahren werde.

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