OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 Ws 87/08

Beschluss vom 12.02.2008


Leitsatz:Der Senat hält die in §§ 146 Abs. 3. 134 Abs. 1 Nr. 1 NJVollzG getroffene Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Überprüfung des Schriftwechsels von Untersuchungsgefangenen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil dem Land Niedersachsen insoweit die Gesetzgebungsbefugnis fehlt. Er legt die Sache deshalb gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vor.
Rechtsgebiete:NJVollzG, GG, StPO
Vorschriften:§ 134 Abs. 1 Nr. 1 NJVollzG, § 146 Abs. 3 NJVollzG, § GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, § GG Art. 125a Abs. 1, § 119 Abs. 6 StPO
Stichworte:Briefkontrolle, Gericht, Zuständigkeit
Verfahrensgang:LG Aurich, 11 Kls 1/08
AG Meppen, 21 Gs 10/08

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