JuraForum.de > Urteile > OLG-OLDENBURG > Beschluss vom 12.02.2007, Aktenzeichen: 6 W 165/06

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 6 W 165/06

Beschluss vom 12.02.2007

Leitsatz:	Die im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu erstattenden Kosten erfassen die Prozessgebühr eines Rechtsanwalts auch dann, wenn er zunächst eine Verteidigungsanzeige eingereicht, Prozesskostenhilfe aber erst mit der anschließenden Klageerwiderung beantragt hat.
Rechtsgebiete:	ZPO, RVG
Vorschriften:	ZPO § 119 Abs. 1, RVG § 48 Abs. 1,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe, Prozessgebühr, Antragstellung,
Verfahrensgang:	LG Oldenburg 13 T 904/06 vom 18.10.2006

Um den Volltext vom OLG-OLDENBURG – Beschluss vom 12.02.2007, Aktenzeichen: 6 W 165/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.