JuraForum.de > Urteile > OLG-OLDENBURG > Beschluss vom 09.03.2001, Aktenzeichen: 13 W 13/01

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 13 W 13/01

Beschluss vom 09.03.2001

Leitsatz:	1. Hat sich der Antragsgegner erstmalig zur berechtigten Abwehr eines von dritter Seite gegen ihn erhobenen Vorwurfs geäußert und sind weitere Äußerungen mangels Interesses des Dritten und des Antragsgegners nicht zu erwarten, fehlt es an der Wiederholungsgefahr. 2. Ein Gewürzhersteller (Antragsteller) hat vor dem Hintergrund aktueller BSE-Besorgnis keinen Unterlas-sungsanspruch gegen die wahre abwehrende Äußerung eines Fleischwurstherstellers (Antragsgegner), das ihm vom Antragsteller gelieferte Gewürz habe ohne erkennbare Deklaration 7 % Rinderfett enthalten, weil diese Äußerung nicht rechtswidrig ist, mögen solche Gewürzlieferungen in Zeiten ohen BSE-Besorgnis lebensmittelrechtlich zulässig und daher nicht als negativ erwähnenswert zu beanstanden sein.
Vorschriften:	-,
Verfahrensgang:	LG Osnabrück

Um den Volltext vom OLG-OLDENBURG – Beschluss vom 09.03.2001, Aktenzeichen: 13 W 13/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.