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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 08.05.2009, Aktenzeichen: 1 Ss 46/09 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 Ss 46/09

Beschluss vom 08.05.2009


Leitsatz:Die bloße Nutzung einer Internet-Tauschbörse allein lässt keinen tragfähigen Schluss darauf zu, dass der Nutzer weiß oder damit rechnet, dass auch die von ihm auf seinen Personalcomputer heruntergeladenen und in einem Ordner "incoming" gespeicherten (hier: gewaltpornographischen) Dateien ohne sein weiteres Zutun sofort der Tauschgemeinschaft zugänglich sind.
Rechtsgebiete:StGB
Vorschriften:§ 184 a Nr. 2 StGB
Stichworte:Gewaltpornographie, Zugänglichmachen, Tauschbörse
Verfahrensgang:LG Oldenburg, 12 Ns 56/08 vom 12.08.2008

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