Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 08.05.2009, Aktenzeichen: 1 Ss 46/09 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 Ss 46/09

Beschluss vom 08.05.2009


Leitsatz:Die bloße Nutzung einer Internet-Tauschbörse allein lässt keinen tragfähigen Schluss darauf zu, dass der Nutzer weiß oder damit rechnet, dass auch die von ihm auf seinen Personalcomputer heruntergeladenen und in einem Ordner "incoming" gespeicherten (hier: gewaltpornographischen) Dateien ohne sein weiteres Zutun sofort der Tauschgemeinschaft zugänglich sind.
Rechtsgebiete:StGB
Vorschriften:§ 184 a Nr. 2 StGB
Stichworte:Gewaltpornographie, Zugänglichmachen, Tauschbörse
Verfahrensgang:LG Oldenburg, 12 Ns 56/08 vom 12.08.2008

Volltext

Um den Volltext vom OLG-OLDENBURG – Beschluss vom 08.05.2009, Aktenzeichen: 1 Ss 46/09 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURG

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 46/09 vom 08.05.2009

Die bloße Nutzung einer Internet-Tauschbörse allein lässt keinen tragfähigen Schluss darauf zu, dass der Nutzer weiß oder damit rechnet, dass auch die von ihm auf seinen Personalcomputer heruntergeladenen und in einem Ordner "incoming" gespeicherten (hier: gewaltpornographischen) Dateien ohne sein weiteres Zutun sofort der Tauschgemeinschaft zugänglich sind.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsBs 21/09 vom 07.05.2009

Kein Abzug fiktiver Einkünfte aus legaler Tätigkeit bei Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils i.S.d. § 17 Abs. 4 OWiG.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsBs 52/09 vom 07.05.2009

Abfallmakler gehören zum Kreis der gem. § 8 Abs. 2 DüngemittelG (a. F.) auskunftspflichtigen Personen.

Gesetze

Anwälte in Oldenburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: