JuraForum.de > Urteile > OLG-OLDENBURG > Beschluss vom 08.02.2007, Aktenzeichen: 5 W 6/07

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 5 W 6/07

Beschluss vom 08.02.2007

Leitsatz:	Nimmt der Kläger seine Klage vor Zustellung wegen vom Gericht geäußerter Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Vorbringens zurück, so ist für eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3, 4 ZPO kein Raum. Der Gegner hat die ihm bis dahin entstandenen Rechtsanwaltskosten selbst zu tragen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 269 Abs. 3, ZPO § 269 Abs. 4,
Stichworte:	Kostenentscheidung, Klagerücknahme, Zustellung,
Verfahrensgang:	LG Oldenburg 5 O 2369/06 vom 03.01.2007

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