JuraForum.de > Urteile > OLG-OLDENBURG > Beschluss vom 07.09.2007, Aktenzeichen: 1 Ws 481/07

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 Ws 481/07

Beschluss vom 07.09.2007

Leitsatz:	Die Soll-Vorschrift des § 463 Abs. 4 StPO in der seit dem 20. Juli 2007 geltenden Fassung ist dahin auszulegen, dass bei einer 5 Jahre deutlich übersteigenden Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus jährlich dann ein anstaltsfernes Sachverständigengutachten einzuholen ist, wenn ein solches bislang fehlt und die weitere Gefährlichkeit des Untergebrachten für die Allgemeinheit nicht völlig unzweifelhaft ist.
Rechtsgebiete:	StPO, StGB
Vorschriften:	StPO § 463 Abs. 4, StGB § 63,
Stichworte:	1. Unterbringung, 2. Sachverständigengutachten, 3.Sachverständiger, externer,
Verfahrensgang:	LG Oldenburg 51 StVK 49/07 vom 27.07.2007

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