OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 Ws 241/09

Beschluss vom 06.05.2009


Leitsatz:Die Genehmigung, deren Fehlen eine Abfallverbringung nach § 326 Abs. 2 StGB strafbar sein lässt, muss eine abfallrechtliche sein. das Nichtvorliegen einer aus anderen - etwa hygiene- oder tierseuchenrechtlichen - Gründen erforderlichen behördlichen Genehmigung reicht zur Erfüllung des Straftatbestandes nicht aus.
Rechtsgebiete:StGB, EG-Abf-VerbrVO, VO (EG) Nr 1774/2002
Vorschriften:§ 326 Abs. 2 StGB, § EG-Abf-VerbrVO Art. 6, § VO (EG) Nr 1774/2002 Art. 8
Stichworte:Abfallverbringung, Hühnerkot, Genehmigung
Verfahrensgang:LG Osnabrück, 15 KLs 34/07 vom 10.03.2009

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