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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 06.03.2008, Aktenzeichen: 6 W 16/08 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 6 W 16/08

Beschluss vom 06.03.2008


Leitsatz:Zur Notwendigkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen durch das Gericht vor einer Feststellung der Prozessunfähigkeit.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 51 Abs. 1 ZPO, § 52 ZPO
Stichworte:Prozessunfähigkeit, Anhörung, gerichtliche
Verfahrensgang:LG Oldenburg, 5 O 602/06 vom 29.05.2007

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OLG-OLDENBURG – Beschluss, 6 W 16/08 vom 06.03.2008

Zur Notwendigkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen durch das Gericht vor einer Feststellung der Prozessunfähigkeit.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 53/07 vom 03.03.2008

1. Zur Frage der Leistungsdynamik von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung.

2. Die zeitliche Befristung von Berufsunfähigkeitsrenten kann entsprechend § 5 Abs. 2 Satz 2 BarwertVO durch einen 10%igen Abschlag für jedes Jahr unter einer Restlaufzeit von 10 Jahren berücksichtigt werden.

3. Das Verbot der Doppelverwertung führt nicht zur Berücksichtigung von Berufsunfähigkeitsrenten erst für die Zeit nach dem Ende der Unterhaltsverpflichtung.

4. Ein Ausgleich nach § 3b VAHRG kommt nur in Betracht, wenn der Verpflichtete hierdurch in seiner Handlungsfreiheit nicht unverhältnismäßig belastet wird; der Vermögensstamm ist nur in engen Grenzen einzusetzen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 22/07 vom 27.02.2008

1. Bei Mängeln an festsitzendem Zahnersatz kommt bei privatversicherten Patienten die Anwendung des Gewährleistungsrechts des Werkvertrags grundsätzlich nicht in Betracht. Liegt ein Behandlungsfehler vor, so ergeben sich die Rechte des Patienten vielmehr aus schadensrechtlichen Normen.

2. Dem privatversicherten Patienten steht alternativ zum Anspruch auf Erstattung der Nachbehandlungskosten ein Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Honorars zu, soweit der Zahnersatz aufgrund eines Behandlungsfehlers unbrauchbar ist. Hiervon ist auszugehen, wenn eine Nacharbeitung nicht möglich ist, sondern eine Neuanfertigung erfolgen muss.

3. Nach Beendigung des Behandlungsverhältnisses hat der Zahnarzt bei privatversicherten Patienten keinen vertraglichen Anspruch darauf, dass ihm zur Mängelbeseitigung Gelegenheit gegeben wird. Dem Patienten kann allerdings aufgrund seiner Schadensminderungspflicht u.U. zuzumuten sein, ein Mängelbeseitigungsangebot des Zahnarztes anzunehmen.

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