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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 06.03.2007, Aktenzeichen: 5 W 240/06 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 5 W 240/06

Beschluss vom 06.03.2007


Leitsatz:Begehrt eine Partei im Prozess neben der Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages auch die Erstattung außerprozessual zur Feststellung des Mangels aufgewendeter Sachverständigenkosten, so handelt es sich hierbei nicht um eine Nebenforderung nach § 4 Abs. 1 ZPO.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 ZPO
Stichworte:Sachverständigenkosten, Nebenforderung
Verfahrensgang:LG Oldenburg 17 O 1719/06 vom 02.11.2006

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2. Bei der gemäß §§ 101 Abs. 2, 91a ZPO nach Billigkeit zu treffenden Kostenentscheidung kann auch von Bedeutung sein, dass im konkreten Fall der Nebenintervenient sich im Wesentlichen auf die Erklärung seines Beitritts beschränkt und keinen erkennbaren, irgendwie ins Gewicht fallenden Beitrag zur Prozessführung geleistet hat, sondern bis zum Vergleichsschluss in der Position des abwartenden Beobachters verblieben ist.
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