OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 3 WF 22/04

Beschluss vom 04.03.2004


Leitsatz:Die Terminsreisekosten des auswärtigen, nicht beim Gericht zugelassenen Prozesskostenhilfe-Anwalts sind aus der Staatskasse zu vergüten, wenn der Beiordnungsbeschluss keine Beschränkung hinsichtlich der Reisekosten enthält.
Rechtsgebiete:ZPO, BRAGO
Vorschriften:§ 121 Abs. 3 ZPO, § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO
Stichworte:Prozesskostenhilfe, Reisekosten, Anwalt, auswärtiger
Verfahrensgang:AG Delmenhorst 22 F 171/02 S vom 29.10.2003

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