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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 02.07.2009, Aktenzeichen: 10 W 2/09 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 10 W 2/09

Beschluss vom 02.07.2009


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:GrdstVG, RSG, LwVG, LWG, KostO
Vorschriften:§ 9 GrdstVG, § 9 Abs. 1 GrdstVG, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG, § 9 Abs. 2 GrdstVG, § 9 Abs. 6 GrdstVG, § 22 GrdstVG, § 22 Abs. 3 GrdstVG, § RSG, § 4 Abs. 1 RSG, § 10 RSG, § 22 LwVG, § 34 Abs. 2 LwVG, § 36 Abs. 1 LwVG, § 37 LwVG, § 44 Abs. 1 LwVG, § 45 Abs. 1 LwVG, § 45 Abs. 1 Satz 1 LwVG, § 45 Abs. 1 S. 2 LwVG, § 5 LWG, § 19 KostO, § 20 KostO, § 39 Abs. 2 KostO
Stichworte:
Verfahrensgang:AG Leer, 5a Lw 61/08 vom 17.12.2008

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OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 2/09 vom 02.07.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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Enthält ein Verteidigerschriftsatz, mit dem nach Erlass eines die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 StPO verwerfenden Urteils sowohl Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt als auch Revision eingelegt wird, eine schon ausreichende Verfahrensrüge, so kann aus der Formulierung, "zur Prüfung der Aussichten des Revisionsverfahrens" werde Akteneinsicht beantragt, nicht ohne weiteres geschlossen werden, die Ausführungen des Verteidigers sollten ausschließlich der Begründung des Wiedereinsetzungsantrages und nicht auch als Revisionsbegründung dienen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 101/09 vom 16.06.2009

1. Nach vorangegangener Aufhebung eines die Berufung des Angeklagten wegen Nichterscheinens verwerfenden Urteils durch das Revisionsgericht darf eine - nach der Rechtsprechung trotz § 329 Abs. 1 Satz 2 StPO an sich zulässige - erneute Berufungsverwerfung nur erfolgen, wenn der Angeklagte mit der Ladung auf diese Ausnahme vom Gesetzeswortlaut hingewiesen worden war.

2. Ein Angeklagter muss nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Gericht fahren, wenn ihm ein Verwandter versprochen hat, ihn mit dem PKW dorthin zu bringen, es sei denn, er musste an der Zuverlässigkeit der vereinbarten Mitfahrt zweifeln. Auf die Möglichkeit einer nach unerwartetem Ausbleiben des PKW-Fahrers spontan anzutretenden weiten und kostspieligen Taxifahrt zum Gericht darf der Angeklagte nur verwiesen werden, wenn er diese Fahrt bezahlen konnte.

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