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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 01.03.2004, Aktenzeichen: 3 U 96/03 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 3 U 96/03

Beschluss vom 01.03.2004


Leitsatz:Die Erhebung einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertragsverhältnisses stellt keine gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf die Leistung im Sinne von § 12 Abs. 3 S. 1 VVG dar.
Rechtsgebiete:VVG, ZPO
Vorschriften:§ 12 Abs. 3 VVG, § 12 Abs. 3 S. 1 VVG, § 12 Abs. 3 S. 2 VVG, § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO
Stichworte:Feststellungsklage, Leistungsfreiheit
Verfahrensgang:LG Oldenburg 13 O 2189/03

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