JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 10 / 2008
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, FamRÄndG |
| Leitsatz: | Im Einzelfall kann von der Aussetzung eines Scheidungsverfahrens bis zur Entscheidung der Landesjustizverwaltung über die Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils abgesehen werden. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 11 UF 116/08 | |
| Rechtsgebiete: | GGVSE, Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, BGB |
| Leitsatz: | 1 Eine von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) erteilte UN-Kennzeichnung für Behälter zum Transport von Gefahrgut begründet kein gewerbliches Schutzrecht desjenigen, der die Erteilung des Prüfzeichens bei der BAM beantragt hat. 2. Der Hersteller der bauartgeprüften Behälter ist bei einer Verwendung der UN-Kennzeichnung zu Vertriebszwecken dem Antragsteller gegenüber nicht zu einem bereicherungsrechtlichen Ausgleich verpflichtet. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 4 U 633/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Der Einwand der Erfüllung eines Kostenerstattungsanspruchs durch Prozesskostenvorschusszahlungen kann im Wege der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden, wenn die Erfüllungswirkung zwischen den Parteien streitig ist. 2. Prozesskostenvorschusszahlungen dienen auch zur Deckung der Kosten des Empfängers, die er nach der späteren Kostenentscheidung nicht erstattet bekommt. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 9 WF 1251/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Die Frage des Vorsitzenden Richters am Beginn der mündlichen Verhandlung an den Prozessbevollmächtigten einer Partei, der selbst pensionierter Richter ist, ob er keine Skrupel habe, vor ehemaligen Kollegen als Rechtsanwalt aufzutreten, verbunden mit der Anmerkung, er selbst halte dies für instinktlos, rechtfertigt aus der allein maßgeblichen Sicht der Partei bei verständiger Würdigung nicht die Besorgnis der Befangenheit. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 8 W 1997/08 | |