JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 03 / 2008
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Für die Anwendung von § 32 b ZPO ist die Übergabe des Prospektes nicht erforderlich. Es reicht aus, dass der Inhalt des Prospekts Grundlage des Anlageberatungsgesprächs war. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 3 AR 409/08 | |
| Rechtsgebiete: | TürkZGB, EGBGB, BGB |
| Leitsatz: | 1. Bedarf einer getrenntlebenden Ehefrau nach ihrer Rückkehr in die Türkei. 2. Fiktives Einkommen in Höhe des staatlichen Mindestlohns in der Türkei. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 7 UF 1406/07 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Ist der objektive Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB auch dann erfüllt, wenn das stilisierte Keltenkreuz und / oder diesem zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen (§ 86a Abs. 2 Satz 2 StGB) der verbotenen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands - Partei der Arbeit (VSBD/PdA)" isoliert, nämlich ohne konkreten tatsächlichen Hinweis auf die verbotene Organisation und / oder ohne Vorliegen von sonstigen auf die verbotene Organisation hindeutenden Umständen öffentlich verwendet werden? |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 2 St OLG Ss 12/08 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Leitsatz: | Auch wenn ein bekannter Automobilhersteller seine Bildmarke nicht nur für die Ware "Kraftfahrzeug", sondern auch "Spielzeug" hat eintragen lassen, verletzt die Wiedergabe dieser Marke auf einem Modellauto an originalgetreuer Stelle die Rechte an dieser Marke nicht. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 3 U 1240/07 | |