JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 12 / 2007
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO, RVG |
| Leitsatz: | Der Geltendmachung des gemäß § 59 Abs. 1 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs des einer Partei beigeordneten Rechtsanwaltes aus § 126 Abs. 1 ZPO gegen die erstattungspflichtige Gegenpartei steht nicht entgegen, dass (auch) der von diesem Rechtsanwalt vertretenen Partei Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnungen bewilligt worden ist. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 7 WF 1494/07 | |
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Leitsatz: | Der gemeinsame Prozessbevollmächtigte des Klägers und des dem Rechtsstreit zum Zwecke des Vergleichsschlusses beitretenden Zedenten der streitgegenständlichen Forderung wird für beide Auftraggeber in derselben Angelegenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 RVG tätig. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 5 W 2195/07 | |
"Oberlandesgericht Nürnberg - Entscheidungen 12 / 2007 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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