JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 04 / 2007
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | EGGVG, ZPO |
| Schlagworte: | Maßnahmen im Vollzug der U-Haft, Pfändung von Sozialhilfe |
| Leitsatz: | Die Weiterleitung von dritter Seite gepfändeter Gelder stellt keine Maßnahme der JVA dar. Für Einwendungen, die den Pfändungsschutz betreffen, sind die Zivilgerichte zuständig. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 1 VAs 4/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Leitsatz: | 1. Die Revisionsbegründung des Verteidigers ist rechtswirksam, wenn er bevollmächtigt war, als er sie abgab, auch wenn er das erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nachweist. 2. Dem Täter eines Aussagedelikts darf grundsätzlich nicht straferschwerend angelastet werden, dass er "hartnäckig" auf der Richtigkeit seiner Aussage bestanden habe, weil ansonsten das Fehlen eines Milderungsgrundes strafschärfend angerechnet werden würde. Dies kann dann anders sein, wenn vom Tatrichter konkrete und einzelfallbezogene Feststellungen getroffen werden, die ein besonderes Maß an Hartnäckigkeit erkennen lassen. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 2 St OLG Ss 10/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, GG |
| Leitsatz: | Die Anwendung des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO kommt aus Rechtsgründen dann nicht in Betracht, wenn sich bei der Aburteilung eines Verkehrsdelikts zu den vom Tatrichter als rechtsfolgenrelevant angesehenen Eintragungen des Angeklagten im Verkehrszentralregister keine tragfähigen Feststellungen im Urteil des Tatrichters finden. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 2 St OLG Ss 318/06 | |
"Oberlandesgericht Nürnberg - Entscheidungen 04 / 2007 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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