JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 04 / 2007
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Der Erwerber eines Grundstücks kann gegen die guten Sitten verstoßen, wenn er weiß, dass der Veräußerer dasselbe Grundstück bereits einem anderem Interessenten bindend zum Kauf angeboten hat. 2. Ein Sittenverstoß kann jedoch auch in einem solchen Fall nur auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände bejaht werden, bei der auch die seit Abgabe des Verkaufsangebots vergangene Zeit, die inzwischen eingetretenen wirtschaftlichen Veränderungen und die Vertragstreue des Angebotsempfängers zu berücksichtigen sind. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 5 U 846/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Besondere Umstände des konkreten Einzelfalles können trotz des in Haftsachen zu beachtenden Beschleunigungsgebotes eine Haftfortdauer über 9 Monate hinaus rechtfertigen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 29.03.2007, Az.: BvR 489/07). |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 1 Ws 248/07 H | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Die Rechtsprechung des BGH zum regelmäßigen Gegenstandswert in Markenlöschungsverfahren (vgl. GRUR 2006, 704) ist auf Markenverletzungsverfahren nicht übertragbar. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 3 W 485/07 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Leitsatz: | 1. Klageerweiterungen im Laufe des Verfahrens erhöhen den aus den ersten 12 Monaten errechneten Streitwert nicht. 2. Im Lauf des Verfahrens aufgelaufene Zahlungsrückstände berühren den Rückstand im Sinne des § 17 Abs. 4 a.F., § 42 Abs. 4 n.F. GKG nicht. Dieser bemisst sich nur nach dem Zeitpunkt der Klageeinreichung. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 10 WF 390/07 | |