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Oberlandesgericht Nürnberg
Entscheidungen 11 / 2006
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 3 W 2364/06 vom 27.11.2006
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 UF 638/06 vom 16.11.2006
OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 1238/06 vom 08.11.2006
| Rechtsgebiete: | VwVfG, BGB |
| Leitsatz: | Der Empfänger von staatlichen Fördermitteln kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, wenn ein Widerruf des Zuwendungsbescheides darauf beruht, dass gegen eine vom Zeitpunkt des Zuflusses der Gelder an bestehende Auflage (hier Schaffung von Dauerarbeitsplätzen) innerhalb des festgelegten Zeitraumes verstoßen wird. Es kommt nicht darauf an, ob die Mittel zweckgerichtet verwendet wurden und ob der Empfänger erst nach deren endgültigem Abfluss die Nichterfüllung der Auflage erkennen konnte. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 4 U 1238/06 |
OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 1965/06 vom 07.11.2006
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Haftung (sc.: der Gemeinde) für Rückstauschäden bei Fehlen einer Rückstausicherung ausscheidet, ist nicht anwendbar, wenn ein Nachbar des Geschädigten bei einem Trennsystem einen Kanaldeckel des Schmutzwassersystems öffnet und es dort aufgrund einfließenden Oberflächenwassers zu einem Rückstau kommt.
2. Bei einem Trennsystem ist im Schmutzwassersystem der Einbau eines Rückstauventils im Regelfall nicht geboten. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 3 U 1965/06 |
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