JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 06 / 2006
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | RVG-VV, BGB |
| Leitsatz: | Auch bei einem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Einigung nach § 1587 o BGB kann eine Einigungsgebühr anfallen. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 7 WF 761/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Eine vom Berufungskläger im Berufungsverfahren erklärte, nach § 264 Abs. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehende Erweiterung des Klageantrags ist wirkungslos, wenn die Berufung gegen das auf Grundlage des unveränderten Sachantrags ergangene, erstinstanzliche Urteil nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückgewiesen wird. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 2 U 759/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Ein Sachverständiger kann wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er für sein Gutachten einen bestimmten Geschehensablauf als praktisch ausgeschlossen behandelt, obwohl ihm das Gericht eigens aufgegeben hat, bei seiner gutachtlichen Stellungnahme von einer diesen Geschehensablauf bestätigenden Zeugenaussage auszugehen. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 5 W 980/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts sind nur insoweit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und damit erstattungsfähig, als sie auch einem in der Nähe des Gerichtsortes ansässigen Mitglied seiner überörtlichen Sozietät entstanden wären. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 5 W 998/06 | |