JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 03 / 2006
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | LugÜ/EuGVVO |
| Leitsatz: | Internationale Zuständigkeit für eine Schadensersatzanklage nach einer grenzüberschreitenden Kapitalanlage. 1. Erleidet ein Anleger einen Vermögensschaden dadurch, dass sein im Ausland befindliches Anlagekonto durch treuwidriges Verhalten entwertet wird, befindet sich der "Erfolgsort" in dem Staat, in dem sich das Anlagekonto befindet; dass der Anleger sein Vermögen allgemein gemindert sieht, begründet nicht einen weiteren "Erfolgsort" an seinem Lebensmittelpunkt. 2. Wenn - wie beim Betrug - der Schadenseintritt selbst zum Tatbestand der Rechtsgutverletzung gehört, ist "Begehungsort" der Ort des Schadenseintritts, das heißt der Ort, an dem die Transaktionen zu Lasten des Kontos des Anlegers vorgenommen werden. 3. Bei Geltendmachung eines Gefährdungsschadens auf Grund eines Eingehungsbetruges bestimmt sich die internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 LuGÜ/EuGVVO. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 8 U 2651/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Zahlt ein Schuldner auf Grund eines rechtskräftigen Ordnungsgeldbeschlusses an die Staatskasse das verhängte Ordnungsgeld, kann er dieses nicht wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen, auch wenn der Gläubiger nach der Zahlung auf seine Rechte aus dem Ordnungsgeldbeschluss verzichtet hat. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 3 W 2443/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Es besteht keine Befugnis des Familiengerichts, zur Anbahnung einer Umgangsregelung die Teilnahme der Eltern an fachpsychologischen Beratungsgesprächen anzuordnen. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 9 WF 1546/05 | |
"Oberlandesgericht Nürnberg - Entscheidungen 03 / 2006 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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