JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 01 / 2006
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| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Der Mieter einer Gewerbefläche zum Betrieb einer Schrott-Recycling-Anlage und eines Schrotthandelunternehmens in einem Güterverkehrszentrum kann nicht aufgrund des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes vom Vermieter verlangen, ein im gleichen Hafengebiet liegendes Grundstück, das eine Fahrstrecke von 4200 m (Luftlinie 600 m) entfernt liegt, nicht an ein Konkurrenzunternehmen zu vermieten. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 4 U 1102/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StrEG |
| Leitsatz: | Die einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 275 a Abs. 5 StPO stellt eine entschädigungspflichtige "andere Strafverfolgungsmaßnahme" nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 StrEG dar. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 2 Ws 343/05 | |