JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 08 / 2005
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Jedenfalls die Kosten für den halbtägigen Besuch des Kindergartens stellen keinen Mehrbedarf des Kindes dar; sie sind von den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle umfaßt. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 10 UF 395/05 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, VV RVG, ZPO |
| Leitsatz: | Auch nach Inkrafttreten des RVG kann eine Einigungsgebühr nur dann festgesetzt werden, wenn ein Vergleich ausdrücklich protokolliert worden ist. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 6 W 916/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Bei der Durchführung des Versorgungsausgleiches ist es unzulässig, bei einem ausgleichspflichtigen Beamten, der neben seiner Anwartschaft auf Beamtenversorgung auch solche aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat, aus Gründen der Zweckmäßigkeit den Ausgleich durch Übertragung von Rentenanwartschaften über den gesetzlich vorgesehenen Rahmen hinaus zu vollziehen. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 10 UF 392/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, UKlaG |
| Leitsatz: | § 439 Abs. 4 BGB stellt keine gesetzliche Anspruchsgrundlage für die Forderung des Verkäufers auf Erstattung gezogener Nutzungen durch den Käufer hinsichtlich der ursprünglich gelieferten, Mangel behafteten Sache dar. Anspruchsbegründenden Vereinbarungen steht § 439 Abs. 4 BGB jedoch nicht entgegen. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 3 U 991/05 | |