JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 04 / 2005
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | UWG, JMStV |
| Leitsatz: | Das Altersverifikationssystem "über 18.de" gewährleistet nicht den geschlossenen Benutzerkreis, wie er von § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV verlangt wird. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 3 U 4142/04 | |
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Leitsatz: | Im Geltungsbereich des neuen RVG löst eine bei Gericht eingereichte Schutzschrift in der Regel eine volle Verfahrensgebühr aus (1,3 Gebühr gem. VV 3100), wenn der Gegner später einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Schutzschrift auf Grund eines Auftrags zu einer reinen Einzeltätigkeit und damit nicht auf Grund einer generellen Beauftragung für ein zukünftiges einstweiliges Verfügungsverfahren gefertigt und eingereicht wird (in diesem Fall 0,8 Verfahrensgebühr gem. VV 3403). |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 5 W 262/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BSZG |
| Leitsatz: | Die Verkürzung der jährlichen Sonderzahlung gemäß § 4 a BSZG ist bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Für die Anwendung des § 1587 c BGB wird im Regelfall kein Anlass bestehen. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 10 UF 4069/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Wird eine Jugendamtsurkunde gemäß § 655 ZPO der Neuregelung des § 1612 b Abs. 5 BGB angepasst, wird ein neuer Titel über den gesamten nun geschuldeten Unterhalt (und nicht nur über die Veränderung in Folge der Neufassung des § 1612 b Abs. 5 BGB) geschaffen. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 10 WF 313/05 | |
"Oberlandesgericht Nürnberg - Entscheidungen 04 / 2005 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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