JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 09 / 2004
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, VAHRG |
| Leitsatz: | 1. Bei der Festlegung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente ist der im Wege des Supersplittings nach. § 3 Abs. 1 Nr. 1 VAHRG bereits früher öffentlich-rechtlich ausgeglichene und zu diesem Zweck in eine dynamische Rente umgerechnete Teilbetrag einer Betriebsrente nicht in einen statischen Wert zurückzurechnen. 2. Der ausgeglichene dynamisierte Teilbetrag ist vielmehr durch Division mit dem aktuellen Rentenwert zum Ende der Ehezeit und anschließender Multiplikation mit dem aktuellen Rentenwert zum Zeitpunkt der schuldrechtlichen Ausgleichszahlung zu aktualisieren und von der ungekürzten schuldrechtlichen Ausgleichsrente abzuziehen. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 11 UF 4240/03 | |
| Rechtsgebiete: | VAHRG |
| Leitsatz: | Läßt der Träger einer privatrechtlichen Rentenversicherung eine Realteilung jedenfalls auch durch Halbierung des Deckungskapitals zu, so ist die Realteilung in dieser Form durchzuführen, da dies dem Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs am besten entspricht. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 7 UF 829/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Dem alleinigen Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH stehen bei einer zur Insolvenz führenden Darlehenskündigung durch die kreditgebende Bank Schadensersatzansprüche gegen die Bank wegen entgangenem Geschäftsführer-Gehalt in der Regel weder aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter noch aus unerlaubter Handlung zu. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 1 U 403/04 | |
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Schlagworte: | Transportrecht |
| Leitsatz: | 1. Vereinbart der Versender mit dem Kunden, dass dieser die Pakete codiert und mit einer vom Versender zur Verfügung gestellten Software die Barcode-Kontrollnummer in das Computersystem des Versenders eingibt, womit schriftliche Übernahmebestätigungen entfallen, reicht es zum Nachweis der Übernahme aus, dass die Pakete ordnungsgemäß bereitsgestellt wurden und nach Abholung nicht mehr vorhanden waren. 2. Zur Unwirksamkeit von AGB im Hinblick auf § 449 II HGB § 307 c BGB. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 12 U 1603/04 | |