JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 06 / 2004
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Haftung bei Fahrfehlern im Segelsport |
| Leitsatz: | 1. Der Segelsport, auch wenn er wettkampfmäßig in Form einer Regatta betrieben wird, gehört nicht zu den Sportarten, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Wettkampfregeln oder bei geringfügigen Regelverletzungen die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht. 2. Bei Segelwettfahrten besteht deswegen keine Haftungsfreistellung der Teilnehmer untereinander. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 8 U 202/03 BSch | |
| Rechtsgebiete: | BGB, InsO, SüdL |
| Leitsatz: | 1. Zur Sicherstellung des Regelbedarfs minderjähriger unverheirateter Kinder kann der Unterhaltsschuldner im Einzelfall auch verpflichtet sein, neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine zumindest geringfügige Nebentätigkeit auszuüben. 2. Ein Schuldner, der minderjährigen Kindern Barunterhalt leisten muss, ist auch im Mangelfall nicht verpflichtet, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten, wenn der Betrag der Drittschulden relativ niedrig ist, und der betreuende Elternteil als Gesamtschuldner mithaftet. 3. Auch im Mangelfall kann nach Nr. 10.2.1 SüdL bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens für berufsbedingte Aufwendungen angesetzt werden. 4. Eine Ermäßigung des notwendigen Selbstbehalts um ca. 25 % kommt im Mangelfall auch beim Zusammenleben des Unterhaltsschuldners in einer nichtehelichen Partnerschaft in Betracht. Dabei kann es erforderlich sein, zwischen den Wohnkosten und den sonstigen allgemeinen Lebenshaltungskosten zu differenzieren. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 7 UF 441/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, RPflG |
| Leitsatz: | Gegen die Kostenfestsetzung des Rechtspflegers steht dem Betroffenen nur dann die Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG zu, wenn der Beschwerdewert des § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht erreicht ist, nicht wenn er die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde versäumt hat (a. A. Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 11 RVG.RNr. 85). |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 7 WF 1719/04 | |
| Rechtsgebiete: | BORA, GG |
| Schlagworte: | Anwendbarkeit von § 6 Abs. 3 BORA |
| Leitsatz: | § 6 Abs. 3 BORA ist zumindest insoweit wegen Verstoßes gegen Art. 12, 3 GG nichtig, als er die Werbung mit Umsatzzahlen verbietet. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 3 U 334/04 | |