JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 02 / 2004
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| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Beziehen beide Ehegatten bereits Zusatzversorgungsleistungen des öffentlichen Dienstes und ergibt sich durch die Überführung einer Rente in das Punktemodell eine unterschiedliche Bewertung, kann ein Ausgleich über den Unterschied in den tatsächlichen Zahlbeträgen hinaus unbillig sein. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 10 UF 3794/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, RBerG |
| Leitsatz: | 1. Wer als Berater für einen Verbraucherclub ohne die Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Rechtsberatungsgesetz einen Versicherungsnehmer berät und zur Änderung des bestehenden Versicherungsverhältnis veranlasst, haftet diesem für den hierdurch entstehenden Schaden gem. § 823 Abs. 2 BGB. 2. Die Beratung eines Versicherungsnehmers über die Änderung seines Versicherungsvertrages steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Tätigkeit als Verbraucher- oder Konsumberater gem. Art. 1 § 5 Nr. 1 Rechtsberatungsgesetz. 3. Die Besorgung von Rechtsangelegenheiten desjenigen Versicherers, in dessen Interesse ein Agent tätig wird, verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz (vgl. BGH, MDR 79, 909; OLG München, VersR 94, 1467). Veranlasst ein Agent jedoch den Versicherungsnehmer eines anderen Versicherers, den dort bestehenden Versicherungsvertrag zu ändern, so steht diese Beratung nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Geschäft des Gewerbebetriebes des diesen Versicherer nicht vertretenden Agenten. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 8 U 110/03 | |