JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 12 / 2003
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | HPflG, AEG |
| Leitsatz: | Der Infrastrukturbetreiber nach § 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist nicht Betriebsunternehmer im Sinne des § 1 HPflG (gegen OLG Stuttgart, Urteil v. 12.2.2003, 4 U 180/02 in VersR 2003, 648f). |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 3 U 2666/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Die Betriebsrente bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden ist derzeit sowohl im Leistungs- als auch im Anwartschaftsteil statisch. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 11 UF 3187/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Haftung für Unterbrechung der Stromzufuhr Oberlandesgericht Nürnberg |
| Leitsatz: | 1. Der Vertrag zwischen einem Gastwirt und einem Zeltverleih-Unternehmen über das Aufstellen eines Festzeltes hat keine Schutzwirkung zu Gunsten eines Dritten, der von der Beschädigung eines Stromkabels im Zuge des Zeltaufbaus betroffen ist. 2. Zu den Sorgfaltspflichten eines mit dem Aufbau eines Festzelts beauftragten Unternehmers, der die Arbeiten einem Subunternehmer überträgt. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 4 U 2129/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei tritt nicht ein, wenn diese eine offensichtlich nicht realisierbare Forderung erwirbt. Eine auf einen derartigen Forderungserwerbs gestützte Zahlungsanordnung gemäß § 120 Abs. 4 ZPO ist daher aufzuheben, selbst wenn der die Zahlung anordnende Beschluss die Haftung der Partei auf den vermeintlichen Vermögenszuwachs beschränkt. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 9 WF 3827/03 | |