JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 07 / 2003
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, UWG |
| Leitsatz: | 1. Entstehen dem Kunden bereits für die Kontaktaufnahme mit einem Kreditvermittler Gebühren, da dieser dafür eine Telefonmehrwertdienstnummer (sog. "0190"-Nummer) verwendet, so verstößt der Kreditvermittler gegen die §§ 655c, 655d BGB, wonach eine Vergütung für Kreditvermittlung nur im Erfolgsfall geschuldet wird. 2. Ein Verstoß gegen diese gesetzliche Vorschriften ist dann auch wettbewerbswidrig, wenn die Übertretung bewusst und planmäßig zum Mittel des Wettbewerbs gemacht wird, um einen sachlich nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor Mitbewerbern zu erzielen. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 3 U 1225/03 | |
| Rechtsgebiete: | EG-VO Nr. 1347/2000 vom 29.09.2000 ( |
| Leitsatz: | Geht es um die Vollstreckbarerklärung einer im Ausland im Rahmen eines Trennungsverfahrens ergangenen Sorgerechtsentscheidung, die nach dem 01.03.2001 in einem vor diesem Datum eingeleiteten Verfahren ergangen ist, läßt Art. 42 Abs. 2 eine Anwendung des EG-VO Nr. 1347/2000 vom 29.05.2000 nicht zu, wenn die Entscheidung von einem nach dem Minderjährigenschutzabkommen vom 05.10.1961 (MSA) nicht zuständigen Gericht erlassen ist. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 7 WF 1144/03 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Werbeschreiben an Kinder |
| Leitsatz: | Zur Wettbewerbswidrigkeit eines Schreibens, das ein Bankinstitut an unter 14 Jahre alte Kunden richtet, um diese u.a. für den Abschluss eines Girovertrages zu gewinnen. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 3 U 1036/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 6 U 362/03 | |