JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 02 / 2003
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Leitsatz: | Im Fall der Zurückweisung der Berufung durch Beschluß gemäß § 522 Abs. 2 ZPO fällt weder eine Verhandlungsgebühr in Anwendung der §§ 35, 11 Abs. 1 Satz 4, 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO an, noch eine halbe Verhandlungsgebühr in analoger Anwendung des § 114 Abs. 3 BRAGO i.V.m. § 130 a VwGO. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 9 W 373/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Ratenzahlung ist nicht anzuordnen, wenn der Bedürftige überschuldet ist. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf die Schuld nicht erfolgen und infolge der Pfändungsfreigrenzen nicht beigetrieben werden können. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 10 WF 141/03 | |
"Oberlandesgericht Nürnberg - Entscheidungen 02 / 2003 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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