JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 01 / 2003
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VVGT, AKB |
| Leitsatz: | 1. Dem Versicherungsnehmer stehen keine Ansprüche aus einer Kfz-Versicherung zu, wenn er grob fahrlässig einen Versicherungsfall herbeigeführt hat. 2. Das Überfahren einer Rotlicht zeigenden Ampel beinhaltet wegen der besonderen Gefahrenträchtigkeit einen besonders groben Verstoß gegen die Regeln des Straßenverkehrs. 3. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit entfällt nicht schon deshalb, weil möglicherweise nur für kurze Zeit (Augenblicksversagen) die gebotene Aufmerksamkeit außer Acht gelassen worden ist. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 8 U 2761/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Befindet sich ein Ehepartner während der Ehezeit wegen einer Straftat in Haft, kann es gerechtfertigt sein, die während der Haft vom anderen Ehegatten erworbenen Rentenanwartschaften nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 7 UF 3691/02 | |
| Rechtsgebiete: | HWG |
| Leitsatz: | Die Versendung eines Informationsblatt durch den Hersteller eines apothekenpflichtigen Arzneimittel, das wie eine Packungsbeilage gestaltet ist und nur Pflichtangaben nach § 4 Abs. 2 HWG enthält, an einem um Produktinformation bittenden Verbrauchers stellt noch keine Werbung i.S.d. Heilmittelrechts dar. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 3 U 3120/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAO |
| Leitsatz: | 1. Die Partei kann jederzeit die Entpflichtung des ihr beigeordneten Rechtsanwalts verlangen, ohne dass hierfür ein wichtiger Grund vorliegen müsste. 2. Anspruch auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts hat sie jedoch nur, wenn der Staatskasse dadurch keine höheren Kosten entstehen, es sei denn, eine weitere Zusammenarbeit mit dem bisherigen Anwalt war ihr ohne ihr Verschulden nicht mehr zuzumuten. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 4 W 66/03 | |