JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 12 / 2002
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Leitsatz: | Das Zeichen "FRÜHSTÜCKS-DRINK" wird als Marke im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (GRUR Int. 1999 - 441 - BMW) benutzt, wenn es aufgebracht wird auf der Verpackung eines mit Vitaminen und cerealen Ballaststoffen angereicherten Milchmischgetränkes zusätzlich zur - für den Verkehr erkennbaren - Herstellermarke, die ihrerseits eine ganze Produktlinie von Milchmischgetränken verschiedener Geschmacksrichtungen kennzeichnet. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 3 U 904/00 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | In Jugendamtsurkunden titulierter Unterhalt kann auch rückwirkend herabgesetzt werden; die Schutzwirkung des § 323 Abs. 3 ZPO kommt Jugendamtsurkunden gemäß § 3, 23 Abs. 4, 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, § 60 SGB VIII nicht zu. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 10 WF 3541/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VVB |
| Leitsatz: | 1. Zum Umfang der erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung eines Brandausbruchs bei Lötarbeiten auf einem Dach. 2. In den Schutzbereich eines Werkvertrages über Bauarbeiten auf einem fremden Grundstück sind dessen Eigentümer regelmäßig einbezogen. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 13 U 2295/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG, ZPO |
| Leitsatz: | Der eine von den Parteien getroffene Umgangsvereinbarung billigende und damit Vollziehbarkeit gem. § 33 FGG begründende Beschluss des Familiengerichts stellt selbst eine Entscheidung über das Umgangsrecht dar. Gegen diesen Beschluss findet daher die befristete Beschwerde gem. § 621 e Abs. 1 ZPO statt. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 11 UF 3367/02 | |