JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 09 / 2002
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Der streitige Einwand der Abgeltung, von Gewährleistungsansprüchen läßt das Rechtschutzbedürfnis für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nicht entfallen. 2. Gegenanträge im selbständigen Beweisverfahren sind jedenfalls dann zulässig, wenn sie sich innerhalb des den Grund des Verfahrens bildenden Rechtsverhältnisses der Parteien halten, in diesem Rahmen ihr Beweisthema in unmittelbarem sachlichem Zusammenhang mit demjenigen des Antragstellers steht und durch die Erweiterung der Beweisaufnahme keine wesentliche Verzögerung eintritt. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 13 W 2914/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Auch einem Umschüler ist der Erwerbstätigenfreibetrag auf sein Umschulungsgeld anzurechnen. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 10 WF 2899/02 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Die sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer wird mit der Aufnahme des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt begründet (im Anschluß an BGH NStZ 1984, 380; 2000, 111 a.A. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 462 a, Rn. 15). |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, Ws 1167/02 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Leitsatz: | Der Verurteilte ist über den Anhörungstermin so rechtzeitig zu benachrichtigen, daß er sich hierauf vorbereiten und einen Verteidiger ggf. hinzuziehen kann. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, Ws 1131/02 | |