JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 08 / 2002
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Der Wegfall des Lokalisationsprinzip durch § 78 Abs. 1 ZPO (Fassung 1.1.2000) hat für die Auslegung des Merkmals "notwendig" in § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO keine Änderung mit sich gebracht. Es verbleibt bei der Einzelfallbezogenen Prüfung und den dabei entwickelten Grundsätzen. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 3 W 2455/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Über § 278 BGB kann der Pflichtenkreis eines Vertragspartners (hier: Vertrag über die Vermittlung von Vermögensanlagen) nicht erweitert werden. Auch vom Erfüllungsgehilfen muß eine für das Vertragsverhältnis typische Haupt- oder Nebenpflicht verletzt worden sein. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 3 U 856/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens |
| Leitsatz: | 1. Der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens richtet sich nach dem (potenziellen) Hauptsachestreitwert; dieser ist auf der Grundlage der Antragsbegründung objektiv zu bewerten. 2. Wertangaben des Antragstellers können, sofern sie plausibel erscheinen und solange keine besseren Erkenntnisse vorliegen, für die Wertbemessung übernommen werden. 3. Stellt ein Antragsteller, der einen Schaden und die Kosten für dessen Beseitigung festgestellt haben will, von vornherein klar, dass er im späteren Hauptsacheprozess nur einen Teil des zu ermittelnden Aufwandes geltend machen würde, und erscheint diese Erklärung glaubhaft (etwa weil der Beweisantrag auch die Ermittlung von "Sowiesokosten" oder "Abzug neu für alt" mit einschließt), dann vermindert die beabsichtigte Beschränkung der Hauptsacheklage auch den Streitwert des Beweisverfahrens. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 4 W 2348/02 | |
"Oberlandesgericht Nürnberg - Entscheidungen 08 / 2002 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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