JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 06 / 2002
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zur Haftung wegen Verletzung der Pflichten aus einem stillschweigend zustandegekommenen, den Kauf einer gebrauchten Immobilie betreffenden Beratungsvertrag (Steuersparmodell). |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 13 U 451/02 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Leitsatz: | Strebt ein Rechtsanwalt eine generelle Regelung an, daß die Übergabe einer schriftlichen Vollmachtserklärung für Vollzugssachen durch einen Strafgefangenen an die Justizvollzugsanstalt als Nachweis der Verteidigereigenschaft des Rechtsanwalts genügt, ist hierfür nicht der Rechtsweg nach §§ 109 ff StVollzG eröffnet. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, Ws 741/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Berechtigung zum Vorsteuerabzug |
| Leitsatz: | Das Gericht ist im Kostenfestsetzungsverfahren an die Erklärung des Antragstellers, wonach er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, trotz § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO nicht gebunden, wenn diese Erklärung nicht plausibel oder gar zweifelsfrei unrichtig ist und das Gericht, wäre es an die Erklärung gebunden, sehenden Auges eine falsche Entscheidung treffen müsste. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 4 W 1787/02 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Leitsatz: | Eine ausländische Sorgerechts- oder Umgangsrechtsentscheidung ist nicht vergleichbar dem Scheidungsausspruch oder der Unterhaltsregelung vollstreckungsfähig. Vielmehr ist jeweils inzidenter über die Vollstreckungsfähigkeit zu entscheiden, z.B. innerhalb eines Verfahrens gemäß § 33 FGG. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 10 WF 1795/02 | |