JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 04 / 2002
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Die Zwangsvollstreckung aus einem - nicht erschlichenen - Vollstreckungsbescheid über einen Rückzahlungsanspruch aus einem nach heutiger Beurteilung wucherischen Darlehen ist unzulässig, wenn der Schuldner die Nettokreditsumme, die halbe Restschuldversicherungsprämie, das Doppelte der marktüblichen Kreditkosten und angemessene Verzugszinsen bezahlt hat. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 12 W 3827/01 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Dem Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung steht nicht entgegen, dass ein Gericht bei einer erneuten Verurteilung auch eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet hat. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, Ws 307/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Einbauküche als Zubehör |
| Leitsatz: | Sind die Voraussetzungen von § 97 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt, muß gem. § 97 Abs. 1 S. 2 BGB nicht das Bestehen einer die Zubehöreigenschaft bejahenden Verkehrsanschauung, sondern deren Fehlen dargetan und gegebenenfalls nachgewiesen werden. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 3 U 4158/01 | |
"Oberlandesgericht Nürnberg - Entscheidungen 04 / 2002 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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