JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 04 / 2002
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Ablehnung eines Sachverständigen wegen scharfer Angriffe |
| Leitsatz: | Scharfe, unter gewöhnlichen Umständen sogar überzogen formulierte Angriffe eines gerichtlichen Sachverständigen gegen die fachlichen Thesen einer Partei und des hinter ihr stehenden Privatgutachters rechtfertigen die Ablehnung des Sachverständigen dann nicht, wenn sie lediglich die Reaktion auf heftige Attacken der Partei darstellen, die ihm ihrerseits mit harschen Worten ("unsinnig", "willkürlich", "unprofessionell, ja geradezu hilfslos"), die Kompetenz auf seinem Fachgebiet abgesprochen hatte, - vorausgesetzt, die Entgegnung des Sachverständigen hält sich trotz aller Schärfe noch in einem angemessenen Rahmen. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 4 W 1171/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, HinterlO |
| Schlagworte: | Pfändung von Abschlagsforderungen von Kassenärzten gegen die Kassenärztliche Vereinigung, Ungewissheit als Hinterlegungs-Voraussetzung |
| Leitsatz: | 1. Ansprüche von Ärzten gegen die Kassenärztliche Vereinigung auf Abschlagszahlungen für ärztliche Leistungen unterliegen dem Pfändungsschutz für "Arbeitseinkommen" nach § 850 ZPO. 2. Solche monatlichen Abschlagszahlungen stellen "fortlaufende Bezüge" im Sinne des § 832 ZPO dar. 3. Die Pfändung fortlaufender Bezüge im Sinne des § 832 ZPO ist nicht schon deshalb unwirksam, weil die gepfändete Forderung zum Zeitpunkt der Pfändung an einen anderen Gläubiger abgetreten war. 4. Die Hinterlegungsstelle eines Amtsgerichts kann die Hinterlegung ablehnen, wenn auf Grund eindeutiger Rechtslage objektiv keine Ungewissheit darüber besteht, wem der zu hinterlegende Betrag zusteht; daran ändert auch nichts der Umstand, dass sich der Hinterleger bei der Einschätzung als ungewiss auf die Auskunft eines Rechtskundigen stützen kann. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 4 VA 954/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | verspätete Ablehnung eines Sachverständigen |
| Leitsatz: | Meint eine Partei, dem schriftlichen Gutachten eines Sachverständigen stichhaltige Anhaltspunkte für die Besorgnis seiner Befangenheit entnehmen zu können, so muss sie die Ablehnungsgründe unverzüglich geltend machen. Sie darf nicht erst abwarten, ob der Sachverständige im Rahmen eines. Ergänzungsgutachtens die Zweifel an seiner Unbefangenheit möglicherweise doch noch ausräumt. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 4 W 1019/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Der Unternehmer, der den vereinbarten Pauschalpreis einklagt, ist grundsätzlich dafür beweispflichtig, daß dieser nicht Leistungen beinhaltet, die dem substantiierten Vortrag des Auftraggebers zufolge von der Festpreisabrede erfaßt sind. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 13 U 3981/01 | |