JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 03 / 2002
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VVG, AKB |
| Schlagworte: | Verlust des Portemonnaie-Schlüssels |
| Leitsatz: | 1. In der Fahrzeugversicherung stellt der Verlust des Portemonnaie-Schlüssels eine Gefahrerhöhung dar weil hierdurch das versicherte Risiko des Verlustes des Fahrzeugs dauerhaft gesteigert wird. 2. Unterlässt es der Versicherungsnehmer, dem der Fahrzeugschlüssel ungewollt abhanden kam, nach erlangter Kenntnis vom Verlust des Schlüssels dem Versicherer hiervon unverzüglich Anzeige zu erstatten, wird der Versicherer unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 VVG leistungsfrei. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 8 U 4326/01 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, BGB |
| Leitsatz: | Zur Auslegung des Begriffs "Computerartikel" in einem Vertragsstrafenversprechen. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 3 U 3384/01 | |
| Rechtsgebiete: | CMR, EuGVÜ, EuGVVO |
| Leitsatz: | Einer Schadensersatzklage aus einem Beförderungsvertrag in einem Vertragsstaat der CMR steht das Prozeßhindernis anderweitiger Rechtshängigkeit entgegen, wenn zwischen denselben Parteien bei einem zuständigen Gericht eines anderen Vertragsstaates bereits eine negative Feststellungsklage wegen derselben Streitsache rechtshängig ist und in beiden Staaten die EuGVÜ in Kraft getreten war. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 12 U 3891/01 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Leitsatz: | Bei der Prüfung, ob der Erwerb und Besitz eines Telespielgeräts (hier: Sony-Playstation) die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährden würde, kommt es auf die konkreten Gegebenheiten in der Justizvollzugsanstalt (Anstalt des Regelvollzugs mit höchstem Sicherheitsgrad) an (im Anschluß an OLG München Beschluß vom 07.03.2001 - 3 Ws 178, 179/01 in Abgrenzung zu OLG Dresden NStZ-RR 2000, 222 und OLG Gelle NStZ 1994, 360). |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, Ws 210/02 | |