JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 02 / 2002
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | AGBG |
| Schlagworte: | Versprechen einer Vertragsstrafe in den AGB eines Bierlieferungsvertrages |
| Leitsatz: | Läßt sich eine Brauerei in den AGB eines Bierlieferungsvertrages verschuldensunabhängig für den Fall der Einstellung des Getränkebezugs eine Vertragsstrafe von 30 % des Verkaufspreises der noch abzunehmenden Getränkemenge versprechen und behält sie sich zudem das Recht vor, bei jeder Einstellung des Getränkebezuges in das Miet-/Pachtverhältnis des Gastwirts mit einem dritten einzutreten, so benachteiligt diese Regelung den Gastwirt entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen im Sinn des § 9 AGBG. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 1 U 2314/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Prüfpflichten eines Reifenhändlers beim Verkauf alter, gebrauchter Reifen |
| Leitsatz: | Ein Reifenfachhändler ist verpflichtet, vor dem Verkauf eines - äußerlich einwandfreien - Gebrauchtreifens diesen an Hand der aufgebrachten DOT-Nummer und sonstiger Umstände auf das Alter und insoweit auf die Verkehrstüchtigkeit zu überprüfen. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 3 U 3149/01 | |
"Oberlandesgericht Nürnberg - Entscheidungen 02 / 2002 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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