JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 02 / 2002
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | IRG |
| Leitsatz: | Bei bloßer Weigerung eines Verfolgten, sich einem Strafverfahren im Ausland - hier Österreich - zu stellen, ist § 34 IRG lex specialis gegenüber § 15 IRG. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, OLG Ausl. 13/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, EGZPO, BGB |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 5 U 4250/01 | |
| Rechtsgebiete: | MSA, BGB |
| Leitsatz: | Das Familiengericht ist zur Regelung der elterlichen Sorge trotz Anhängigkeit eines Trennungsverfahrens nach Art. 150 ff. des italienischen Zivilgesetzbuches zuständig, wenn die Kinder nach einem Aufenthaltswechsel ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Das Vorliegen einer im Rahmen des Trennungsverfahrens getroffenen vorläufigen Sorgerechtsregelung des vormaligen Aufenthaltsgerichts steht einer erstmaligen Sorgerechtsregelung des Familiengerichts nicht entgegen, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts in Deutschland keine Rechtswirksamkeit entfaltet. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 11 UF 682/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, UTAG |
| Leitsatz: | Die Abänderung eines Unterhaltstitels wegen der veränderten Kindergeldanrechnung nach § 1612 b Abs. 5 BGB kann nur durch rechtzeitige Antragstellung im vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO begehrt werden. Die Geltendmachung von erhöhtem Unterhalt ab Mahnung als Unterhaltsrückstand im Wege einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO kommt in diesem Fall nicht in Betracht. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 10 WF 456/02 | |