JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 12 / 2001
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Anlaß zur Klage wegen Zahlungsverzugs |
| Leitsatz: | Ein Schuldner, der eine sofort fällige Rechnung nicht unverzüglich bezahlt, nach 30 Tagen in Verzug gerät (§ 284 Abs. 3 BGB) und die Schuld auch danach noch geraume Zeit nicht begleicht, gibt Anlaß zur Erhebung der Klage (bzw. Einleitung eines Mahnverfahrens), ohne daß ihn der Gläubiger zuvor noch einmal zur Zahlung auffordern müßte. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 4 W 3765/01 | |
| Rechtsgebiete: | AGBG, AHB |
| Leitsatz: | Der Ausschlußtatbestand für den "Allmählichkeitsschaden" in § 4 Abs. 1 Nr. 5 AHB verstößt gegen des Transparenzgebot. Er benachteiligt den Versicherungsnehmer in unangemessener Weise und ist deshalb gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 8 U 2497/01 | |
| Rechtsgebiete: | RVO, SGB VII |
| Leitsatz: | 1. Zu den Voraussetzungen eines unprovozierten körperlichen Angriffs auf einen Mitschüler als schulbezogene Handlung. 2. Das Erfordernis des "doppelten Vorsatzes" für den Wegfall des Haftungsprivilegs nach den ehemaligen §§ 636 ff. RVO gilt für die nunmehr einschlägige Regelung gem. §§ 104 ff. SGB VII fort. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 8 U 2749/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Die ordnungsgemäße Erfüllung eines Beratungsvertrages beim Erwerb einer hochspekulativen Auslandsanleihe erfordert den Hinweis, dass als Entscheidungshilfe zur Risikoabschätzung die Einstufung durch Ratingagenturen herangezogen werden kann. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 12 U 2976/01 | |