JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 11 / 2001
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Die Mitteilung über die Leistungsbewilligung nach UVG ist auf Antrag der Verwaltungsbehörde durch das ordentliche Gericht zuzustellen; zuständig ist damit das für den Sitz der Unterhaltsbehörde zuständige Amtsgericht. Offen bleibt, ob es sich dabei um eine Familien- oder eine allgemeine Zivilsache handelt. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 10 WF 3276/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, UWG |
| Leitsatz: | 1. Zur Problematik des gewillkürten Parteibeitritts im 2. Rechtszug auf Klägerseite. 2. Die Klagebefugnis wird im Sinne von § 13 Abs. 5 UWG mißbraucht, wenn ein unmittelbarer Mitbewerber gemäß § 3 UWG gegen die Verwendung eines Geschäftsabzeichens durch einen Konkurrenten vorgeht, das beide vorher gemeinsam benutzt haben, im Wege der Geschäftsübernahme auf diesen übergegangen ist und dessen weitere Verwendung der klagende Mitbewerber sogar ausdrücklich gestattet hat. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 3 U 2395/01 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, StBerG |
| Leitsatz: | Der domain-Namen "www.steuererklaerung.de" für einen Lohnsteuerhilfeverein im Sinne vom § 4 Nr. 11 StBerG verstößt gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 3 U 2393/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Leitsatz: | Im Kostenfestsetzungsverfahren kann eine Vergleichsgebühr nur dann festgesetzt werden, wenn ein Vergleich ausdrücklich protokolliert ist. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 6 W 3679/01 | |
"Oberlandesgericht Nürnberg - Entscheidungen 11 / 2001 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum