JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 10 / 2001
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Bei einem selbständigen Beweisverfahren kann entsprechend § 25 Abs. 3 S. 3; Abs. 2 S. 2 GKG eine Streitwertbeschwerde nur binnen 6 Monaten nach dessen Beendigung eingelegt werden. 2. Zur Bestimmung des Zeitpunktes der Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 13 W 3420/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Die Geltendmachung von Kindesunterhalt im Wege der Klage - und nicht im vereinfachten Verfahren nach § 645 ff ZPO - ist jedenfalls dann nicht mutwillig, wenn der Unterhaltsschuldner sich vorprozessual auf fehlende oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit berufen hat und deshalb in einem gegen ihn betriebenen vereinfachten Verfahren mit einer Überleitung in ein streitiges Verfahren zu rechnen ist. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 7 WF 3620/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BSHG |
| Leitsatz: | Schutzwürdiges Wohnraum-Schonvermögen liegt nur dann vor, wenn dieses in dem Zeitpunkt, zu welchem der Anfall von Prozeßkosten ersichtlich wird, schon vorhanden ist. Eine spätere Umschichtung von nicht geschütztem Geldvermögen in Wohnraum ist regelmäßig nicht geschützt. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 10 WF 3471/01 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, BGB |
| Leitsatz: | Eine nach rumänischem Recht ohne Einwilligung des Ehegatten ausgesprochene Einzeladoption ist sowohl nach rumänischem als auch deutschem Recht wirksam; sie verstösst insbesondere nicht gegen den "ordre public" des deutschen Rechts. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 10 UF 1714/01 | |