JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 07 / 2001
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Leitsatz: | Einem Strafgefangenen ist es nicht verwehrt, einen abgelehnten Antrag auf Vollzugslockerungen zu einem späteren Zeitpunkt zu wiederholen. Das Recht auf Wiederholung eines abgelehnten Antrags findet seine Grenze erst bei der rechtsmissbräuchlichen Ausübung. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, Ws 765/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Leitsatz: | 1. Die in einem Verfahren "einstweilige Anordnung/Prozesskostenvorschuss" angefallenen Rechtsanwaltskosten sind entsprechend der Kostenentscheidung im Hauptverfahren erstattungsfähig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen Anordnung vorlagen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Prozesskostenvorschuss schon vor Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage zurückgewiesen wurde. 2. Die Streitwerte von im Unterhaltsrechtsstreit anhängig gewesenen Verfahren betreffend einstweiligen Anordnungen sind nicht zu addieren wenn die einstweiligen Anordnungen gemäß § 41 Abs. 1 BRAGO jeweils als besondere Angelegenheit gelten. Der Rechtsanwalt kann in jedem dieser Verfahren alle Gebühren nach der BRAGO verdienen. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 10 WF 1964/01 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Leitsatz: | Die Vollzugsbehörde kann im Einzelfall Gefangene von der Wahl in die Gefangenenmitverantwortung aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Anstalt sowie zur Vermeidung eines negativen Einflusses auf andere Gefangene ausschließen. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, Ws 695/01 | |
"Oberlandesgericht Nürnberg - Entscheidungen 07 / 2001 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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