JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 07 / 2001
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Der Grundsatz, dass die Beiordnung eines Verteidigers gleichen Rechtsschutz gewähren soll wie die Wahlverteidigung wird nicht tangiert, wenn die Bestellung eines Vertrauensanwalts, der in größerer Entfernung sowohl vom Gerichtsort als auch vom Haftort ansässig ist, abgelehnt wird. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, Ws 760/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Ist in einem Verfahren die Höhe des auf die vereinbarte Unterhaltsleistung angerechneten Kindergeldes nicht aufgenommen, ist der Betrag der gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB anzurechnenden Leistungen nicht ausreichend konkret i.S.d. § 655 ZPO festgelegt. Das vereinfachte Unterhaltsanpassungsverfahren ist dann nicht eröffnet. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 10 UF 2347/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Für die Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf einen Elternteil kann auch der Umstand sprechen, daß bei einer Übertragung nur des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf einen Elternteil allein und der Aufrechterhaltung der gemeinsamen Sorge im übrigen das Kind belastende Streitigkeiten der Eltern über den Umfang der Mitentscheidungsbefugnisse des nicht mit dem Kind lebenden Elternteils gemäß 1687 I BGB zu befürchten sind. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 7 UF 684/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zum Umfang eines dinglichen Wohnrechts Ein dingliches Wohnrecht an einer Eigentumswohnung umfasst auch die Nutzung des zur Wohnung gehörigen Tiefgaragen-Stellplatzes, sofern nichts anderes vereinbart ist. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 4 U 1235/01 | |