JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 06 / 2001
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Einem Antrag des Sorgeberechtigten, den anderen Elternteil gegen dessen ausdrücklichen Willen zum persönlichen Umgang mit einem gemeinsamen Kind zu verpflichten, ist nicht stattzugeben, wenn ein solcher Umgang nicht dem Interesse des Kindes dienen würde. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 7 UF 201/01 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, StVollzG |
| Leitsatz: | Zur Entscheidung über den Antrag eines Strafgefangenen, die Zellen der JVA mit Vorhängen auszustatten oder die Fassadenbeleuchtung umzubauen, ist die Strafvollstreckungskammer und nicht das Verwaltungsgericht zuständig. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, Ws 521/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StVG, BayRDG |
| Leitsatz: | 1. Verursacht der Führer eines Rettungswagens einen Verkehrsunfall, so kann er -- da er ein öffentliches Amt ausübte -- nicht persönlich in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für seine Haftung als Kraftfahrzeugführer gem. StVG. 2. Der verschuldensabhängige Anspruch ist gegen den Staat zu richten, nicht gegen die freiwillige Hilfsorganisation (hier: J U e.v.), von der die Fahrt durchgeführt wurde. 3. Die Hilfsorganisation kann allerdings als Halterin des Rettungswagens unmittelbar gemäß § 7 StVG in Anspruch genommen werden. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 6 U 93/01 | |
"Oberlandesgericht Nürnberg - Entscheidungen 06 / 2001 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum