JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 05 / 2001
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Aufklärungspflichten des Verkäufers Bietet ein Aussteller auf einer Verbrauchermesse eine Ölzentralheizung für ein Wohnhaus als Selbstbausatz zum Kauf an, dann hat er darauf hinzuweisen, daß die Selbstmontage einer Heizungsanlage eine anspruchsvolle Tätigkeit ist, deren Gelingen durch zahlreiche Komplikationen und Einzelprobleme in Frage gestellt sein kann, und für die erheblicher Zeitbedarf besteht, der bei der Bauzeitplanung besonders zu berücksichtigen ist. Bei Verletzung dieser Hinweispflicht, kann ein Käufer Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 6 U 4404/00 | |
| Rechtsgebiete: | KostO |
| Leitsatz: | Die Kostenentscheidung des Gerichts gemäß § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO erfasst nur die Gerichtskosten, nicht die Auslagen, wie die Kosten des Sachverständigen. Die Haftung für diese Auslagen richtet sich allein nach § 2 KostO. Ist einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt, so können diese Auslagen der anderen Partei allein voll auferlegt werden. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 10 WF 958/01 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG, BayUnterbrG |
| Leitsatz: | Art. 14 BayUnterbrG stellt keine Rechtsgrundlage für den Einbehalt des Führerscheins des nach § 63 oder § 64 StGB Untergebrachten durch die Unterbringungsbehörde dar. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, Ws 475/01 | |
"Oberlandesgericht Nürnberg - Entscheidungen 05 / 2001 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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