JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 02 / 2001
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| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Leitsatz: | Von der mündlichen Anhörung des Verurteilten zur Frage der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung kann auch nicht deshalb abgesehen werden, weil nach Aktenlage eine negative Prognose zu stellen ist. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, Ws 197/01 | |
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Leitsatz: | 1. Die Verlegung des Sitzes eines Kunden aus dem Bezirk eines Handelsvertreters in den Bezirk eines anderen ist keine Teilbeendigung des Vertragsverhältnisses. Ein Ausgleichsanspruch scheidet in diesem Fall jedenfalls bei nicht erheblichen Provisionseinbußen aus. 2. Geschäfte mit bezirksfremden Kunden, die früher ihren Sitz im Gebiet des Bezirksvertreters hatten, sind diesem gegenüber nicht provisionspflichtig. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 12 U 4297/00 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Die Höhe der Zinsen auf festgesetzte Kosten (§ 104 Abs. 1 S. 2 ZPO) bleibt auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.03.2000 unverändert; eine entsprechende Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 5 W 412/01 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | Dem Gerätesicherheitsgesetz (GSG) kommt grundsätzlich keine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion zu. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 3 U 2657/00 | |